Die neuen EU-Datenschutzbestimmungen im Überblick 

In meinem Beitrag vom 4. Juni 2018 legte ich dar, weshalb sich auch Finanzdienstleister und insbesondere Banken in der Schweiz mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befassen müssen, die am 25. Mai 2018 verbindlich wurde. Selbstverständlich ist zusätzlich auch das Schweizer Datenschutzgesetz zu beachten. Dieses wird derzeit revidiert wird und seine Bestimmungen überschneiden sich in vielen Bereichen mit denjenigen der DSGVO. 

 

Was will die DSGVO? 

Die DSGVO vereinheitlicht den Datenschutz innerhalb der EU und passt diesen der technologischen Entwicklung an. Die Daten natürlicher Personen sollen wirksamer geschützt werden (es handelt sich hier um ein Grundrecht – auch in der Schweiz) und die Regeln für das Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten werden präzisiert. Zu den erwähnten Regeln gehören beispielsweise die Gebote der „Zweckbindung“ (kein wahlloses Erheben und Speichern von Daten) der „Datenminimierung“ (nur so viel wie nötig) oder der „Richtigkeit“ (Daten müssen sachlich richtig und auf dem neusten Stand sein). 

 

Um welche Daten geht es? 

In der oben erwähnten Art zu schützen sind Daten, die sich auf natürliche Personen beziehent (nicht auf Unternehmungen). Dabei kann es sich um allgemeine Personendaten handeln (Name, Adresse, Geburtsdatum), um Kennnummern (AHV-Nummer, Pass-Nummer), Bankdaten (Kontonummer, Kontostand, Kreditinformationen), um Online-Daten (wie die IP-Adresse) oder auch um körperliche Merkmale (Kleidergrösse, Haar- und Augenfarbe). Finanzdienstleister verfügen über viele solcher Daten von bestehenden oder potentiellen Kunden, eigenen Mitarbeitenden, aber auch von Mitarbeitenden anderer Unternehmen – beispielsweise weil man diese vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung einer Prüfung unterziehen musste. 

Einige Daten unterliegen dabei einem besonderen Schutz und dürfen nur unter eingeschränkten Bedingungen verarbeitet werden. Es geht dabei um Angaben zu Ethnie, politischer Meinung, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen etc. 

 

Was müssen Finanzdienstleister bei der Datenverarbeitung beachten? 

Neben den bereits erwähnten Geboten, wie der „Datenminimierung“, muss insbesondere sichergestellt werden, dass die Daten „rechtmässig“ verarbeitet werden. Diese Voraussetzung ist nicht nur dann erfüllt, wenn die betroffene Person eine entsprechende Einwilligung erteilte, sondern unter anderem auch dann, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist. Im Falle von besonders schützenswerten Daten können weitere Pflichten hinzukommen, beispielsweise die ausschliessliche Verarbeitung durch Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. 

 

Welche Rechte stehen Betroffenen zu? 

Aufzulisten sind hier vor allem: 

  • Recht auf Information: Die betroffene Person ist betreffend Datenerhebung in Kenntnis zu setzen. 
  • Recht auf Auskunft: Betroffene Personen können Auskunft darüber verlangen, ob Daten von ihnen verarbeitet werden. Sie haben überdies das Recht, entsprechende Daten einzusehen und Kopien davon zu erhalten. 
  • Recht auf Berichtigung: Falls eine betroffene Person belegen kann, dass falsche Daten über sie erhoben wurden, so kann sie verlangen, dass die entsprechenden Daten korrigiert werden.
  • Recht auf Löschung: In vielen Fällen können Betroffene die Löschung von Daten erwirken («Recht auf Vergessenwerden»).
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine betroffene Person verlangen, dass Daten nur in eingeschränkten Masse verarbeitet werden.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Betroffene Personen sind berechtigt, ihre Daten in einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ zu erhalten. Damit sind sie in der Lage, diese Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen, beispielsweise zu einem Konkurrenten des Erstanbieters. So wird dem Nutzer ermöglicht, unter anderem ein soziales Netzwerk, einen Email-Provider, aber auch eine Bank zu wechseln, ohne dass dabei grosse Schwierigkeiten entstehen (kein „Lock-in-Effekt“). Ihre Daten erhalten Betroffene dabei vom Erstanbieter auf einem USB-Stick, in einer privaten Cloud oder einem ähnlichen Medium.

Wie wird die DSGVO durchgesetzt? 

Unter anderem werden interne und externe Revisionsstellen prüfen, ob die Bestimmungen der DSGVO eingehalten wurden. Die Aufsichtsbehörden haben die Möglichkeit, bei Verstössen Geldbussen auszusprechen, die in Extremfällen bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes betragen können. 

Grund zur Panik besteht trotzdem nicht. Dies, weil solch empfindliche Strafen nur in Extremfällen zur Anwendung kommen werden und weil grundlegende Massnahmen zur Datenschutz-Compliance – auch heute noch – schon recht einfach eingerichtet werden können. Dazu mehr in einem späteren Beitrag. 

Autor: Dominique Rütimann

Wurden Sie in den vergangenen Tagen auch mit Emails verschiedener Dienstleister einge-deckt, die das Thema Datenschutz zum Inhalt hatten? Wunderten Sie sich über den entspre-chenden Hintergrund? 

Nun, die erwähnten Emails dürften im Zusammenhang stehen mit der EU Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 Geltung erlangt hat. 

 

Die DSGVO 

Bei der DSGVO handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union. Solche EU-Verordnungen, auch „Europäische Gesetze“ genannt, werden vom EU-Parlament erlassen, sind in all ihren Teilen verbindlich und jeweils in allen EU-Mitgliedsländern anwendbar. 

Dies im Unterschied zu EU-Richtlinien, bei denen es sich um Rahmenbestimmungen handelt und die von den Mitgliedstaaten nur hinsichtlich ihrer Ziele in nationales (also beispielsweise italienisches oder deutsches) Recht umgesetzt werden müssen, so dass die entsprechende Regelung sich von Land zu Land mehr oder weniger stark unterscheidet. 

Mit der DSGVO wird also der Datenschutz in Bezug auf „personenbezogene Daten“ (Informati-onen die sich auf eine natürliche Person beziehen) in allen 28 EU-Mitgliedstaaten vereinheit-licht. Mit der erwähnten Harmonisierung wird unter anderem verhindert, dass sich beispiels-weise grosse US-Internetkonzerne in demjenigen EU-Staat ansiedeln können, in dem die schwächsten Datenschutzregeln gelten. In erster Linie wird mit der DSGVO jedoch der Daten-schutz auf ein Niveau gehoben, dass der rasanten technologischen Entwicklung der vergange-nen Jahre (Stichwort „Big Data“) Rechnung trägt. Weil immer mehr Firmen Geld mit den Daten der Bürger verdienen, sollen diese die Kontrolle darüber wieder zurückerlangen. 

International wird die DSGVO übrigens als General Data Protection Regulation, kurz „GDPR“, bezeichnet. 

 

Wir sind in der Schweiz – was gehen mich EU-Regelungen an? 

Die DSGVO wirkt sich gleich zweifach auf Unternehmen in der Schweiz aus: 

Zum einen ist das neue EU-Recht von grosser Bedeutung für die laufende Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Mit der inhaltlichen Übernahme von DSGVO-Bestim-mungen soll nämlich sichergestellt werden, dass der Schweizer Datenschutz von der EU als gleichwertig angesehen wird. Damit bleibt die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwi-schen der Schweiz und EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich und es wird vermieden, dass international tätige Schweizer Unternehmen Nachteile erfahren. 

Zum anderen sind der sachliche und der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO sehr weit definiert. Im Wesentlichen fällt jede in der Schweiz angesiedelte Unternehmung in diesen An-wendungsbereich, wenn sie in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet (Kriterium des Zielmarkts) und dabei personenbezogene Daten verarbeitet. Als Datenverarbeitung gilt bereits die Speicherung entsprechender Daten, z.B. von Bestellern oder Interessenten, insbesondere aber die systematische Verarbeitung der Daten, wie sie unter anderem im Marketing gang und gäbe ist. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DSGVO auch für Unternehmen ausserhalb der EU von grosser Bedeutung ist. Vor allem für Schweizer Banken, deren Dienstleistungsangebot sich in der Regel auch an EU-Kunden richtet und für die das Kundenvertrauen eine besonders hohe Bedeutung hat. 

 

Und was steht denn nun in dieser DSGVO? 

Der Regelungsbereich der DSGVO ist gross und sprengt den Rahmen des vorliegenden Bei-trags. Daher soll in einem späteren Artikel auf den Inhalt der DSGVO eingegangen werden. Bleiben Sie dran! 

Autor: Dominique Rütimann

Exposé zur 
Dissertation
der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Privaten Universität Liechtenstein 

vorgelegt von 
Dirk Spiegel
von Zürich 

 

A. Gegenstand der Untersuchung 

Bis anhin konnten sich der Verwaltungsrat und das Management Schweizer Aktiengesellschaften darauf verlassen, dass ihre Vorschläge und Entscheidungen an der Generalversammlung von der Mehrheit der Aktionäre ohne kritische Gegenstimmen angenommen wurden. Aktionäre in der Schweiz haben die ihnen zustehenden Stimmrechte oftmals nicht oder nur wenig wahrgenommen. Der Hauptgrund dafür war, dass viele Aktionäre davor zurückschreckten, die hohen personellen und finanziellen Aufwände auf sich zu nehmen, die mit einer verantwortungsvollen Wahrnehmung von Aktionärsrechten einher gehen.[1] 

Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 findet aber ein Wandel statt. Dabei stehen eine zu verändernde Corporate Governance und die Stärkung der Aktionärsrechte im Zentrum der Diskussion. Im Fokus steht die Strukturierung der Unternehmensführung im Sinne von ausgewogenen „check & balances“, sowohl intern zwischen dem Aktionariat und dem Verwaltungsrat bzw. der Geschäftstleitung als auch extern gegenüber dem Kapitalmarkt und weiteren Stakeholdern.[2]  Es wird gefordert, dass der Aktionär stärker in die Machtstruktur der Gesellschaft eingebunden werden muss. Die Generalversammlung soll über die Entschädigung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer Gesellschaft mitentscheiden können und die Statuten soll ihr das Recht verschaffen, gewisse Entscheide des Verwaltungsrates zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen.[3]  Der Ausbau der Aktionärsrechte wird damit begründet, dass der Aktionär der eigentliche Eigentümer der Gesellschaft ist und aufgrund dessen das Recht besitzen muss, über die Geschicke einer Gesellschaft nach seinem Gutdünken zu bestimmen.[4]  Durch die Stärkung der Rolle des Aktionärs soll zudem eine Minimierung von etwaigen Informationsasymmetrien und Interessendivergenzen, die zwischen Aktionären und Leitungsorganen der Aktiengesellschaft entstehen können, erreicht werden.[5]  

Die aktive Mitwirkung von Kleinaktionären am Willensbildungs- und Kontrollprozess einer Gesellschaft ist in der Schweiz gegenwärtig eher die Ausnahme. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass ein ökonomisch rational handelnder Kleinaktionär die Ausübung seiner Stimmrechte als ineffizientes Mittel zur Einflussnahme auf das Management ansieht.[6]  Der Hauptgrund dafür liegt in einer einfachen Kosten-Nutzen-Analyse.[7]  Passive Kleinaktionäre profitieren genau gleich vom Tätigwerden bedeutender Aktionäre. Die Kosten einer gezielten Einflussnahme auf die Unternehmensstrategie des Verwaltungsrates und Managements fallen aber ausschliesslich bei den aktiven Aktionären an. Zudem hat ein bedeutender Minderheitsaktionär, der eine grössere Beteiligung an der Gesellschaft hält, im Vergleich zum Kleinaktionär, ein grösseres Interesse an der Ausübung seiner Aktionärsrechte, da er mehr vom Gesamtertrag der Unternehmung erhalten wird.[8]  Dieser Umstand soll durch die „grosse Aktienrevision“ in der Schweiz geändert werden. Ein erklärtes Hauptziel der Revision des schweizerischen Aktienrechts ist es, die Stellung sämtlicher Aktionäre zu stärken und ihrer Rolle als Eigentümer einer Gesellschaft ein grösseres Gewicht zukommen zu lassen. Damit soll die Ausrichtung des Unternehmens am Aktionärsrinteresse und die Wahrung der interessengerechten Verwaltung des Eigentums der Aktionäre gefördert werden. Die Stellung von Kleinaktionären soll dadurch gestärkt werden, dass die Rechte, die einem einzelnen Aktionär oder einer Mehrheit von Aktionären zustehen weiter ausgebaut und deren Ausübung erleichtert werden soll.[9]  Im Besonderen strebt das revidierte Aktienrecht eine informierte Willens- und Meinungsbildung sowie eine unverfälschte Meinungsäusserung der Aktionäre an. Ziel ist es, den Diskurs unter den Aktionären zu fördern und die Attraktivität der Ausübung von Aktionärsrechten zu steigern.[10]  Durch die Erweiterung der Aktionärsrechte sollen insbesondere auch Anreize für Kleinaktionäre geschaffen werden, welche es diesen ermöglicht, inskünftig eine aktivere Rolle wahrnehmen zu können. Der Generalversammlung, als Organ der Gesellschaft, wird damit eine noch bedeutendere Rolle zugesprochen. 

Gegenwärtig nutzen überwiegend bedeutende in- und ausländische Aktionäre ihre gewichtige Stellung in einer Aktiengesellschaft und sehen immer öfter von einer Veräusserung ihrer Aktien ab. Sie nutzen die Möglichkeit, der ihnen zustehenden Aktionärsrechte und versuchen gezielt die Unternehmensführung zu beeinflussen. Vordergründiges Ziel ist es, die bestehende Corporate Governance einer Publikumsgesellschaft zu verändern und den Verwaltungsrat einer Gesellschaft zu bestimmten strategischen Entscheidungen zu bewegen.[11]  Ihre Forderungen weisen oft einen strategischen Charakter auf. Meist werden die Veräusserung oder Akquise von Unternehmensbereichen, Kostensenkungsmassnahmen, die Senkung der Managementvergütung, die Auswechslung des Managements oder die Abwahl des Verwaltungsrates gefordert. 

Die aktive Verhaltensweise von Aktionären kann je nach Zeitgeist und Bertrachtungsstandpunkt sowohl positiv, wie auch negativ konnotiert sein und wird unter dem Sammelbegriff „Aktionärsaktivismus“ bzw. – in der englischsprachigen Literatur als „Shareholder Activism“ geführt.[12]  Unter Aktionärsaktivismus versteht man damit zunächst einmal die systematische Wahrnehmung der Aktionärsrechte. Im Vordergrund stehen dabei die Mitverwaltungsrechte, namentlich das Einberufungs-, Traktandierungs-, und das Stimmrecht an der Generalversammlung von Publikumsgesellschaften.[13]  Der Begriff „Aktionärsaktivismus“ muss allerdings differenziert beurteilt werden. Darunter werden nicht nur Aktionäre, welche die Ausrichtung des Unternehmens am Aktionärsinteresse und damit die Wahrung der interessengerechten Verwaltung des Eigentums der Aktionäre zum Ziel haben verstanden (Aktionärsaktivsimus i.w.S.), sondern auch Aktionäre, welche eine kurzfristige Renditeorientierung verfolgen und dabei auf das zukünftige und wirtschaftliche Wohlergehen eines Unternehmens nicht berücksichten (Aktionärsaktivismus i.e.S.). Im Vordergund steht dabei der Versuch ihre Aktienrendite durch Steigerung des Börsenkurses oder durch Ausschüttung zu verbessern. Die kurzfristige Renditeorientierung wird ohne Rücksicht auf das zukünftige und wirtschaftliche Wohlergehen einer Zielunternehmung verfolgt. Durch aktivistischen Interventionen wird ein umfangreiches Mitspracherecht auf die Leitung der Publikumsgesellschaft sowie das direkte Gespräch mit der Geschäftsführung gefordert.[14]  Damit wird das Bestreben des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung, für das Unternhemen und die Eigentümer nachhaltigen Wert zu schaffen, untergraben.[15]  Aufgrund dessen versuchen Publikumsgesellschaften heute, eine stabile Aktionärsbasis mit Ankeraktionären zu bilden, die das unternehmerische Programm des Verwaltungsrates und Managements unterstützt und die Gesellschaft vor „activist interventions“ bewahrt.[16]  

Der Aktionärsaktivismus i.e.S steht in einem gewissen Widerspruch zur Rolle des Aktionärs, die das schweizerische Aktienrecht gegenwärtig für ihn vorsieht.[17]  Die schweizerische Aktiengesellschaft ist als Körperschaft konzipiert. Die Mitgliedschaft einer Aktiengesellschaft begründet weder ein Recht noch eine Pflicht zur Übernahme von Aufgaben der Geschäftsführung.[18]  

Es gilt das Prinzip der Drittorganschaft. Die Geschäftsführung und die Vetretung des Unternehmens ist dem Verwaltungsrat zugewiesen, soweit er diese nicht übertragen hat. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen selbst nicht Aktionäre der Gesellschaft sein. Das Gesetz verpflichten den Verwaltungsrat, die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Worin die Interessen der Gesellschaft bestehen, wird im Gesetz nicht näher ausgeführt. Ebenso wird nicht ausdürcklich verlangt, dass der Verwaltungsrat ausschliesslich die Interessen der Aktionäre zu wahren hat oder diesen den Vorrang zu anderen Interessen einräumen muss. Die einschlägige Literatur definiert das Unternehmensinteresse als dauernde Sicherung des gewinnerzielenden Unternehmens im Interesse der Aktionäre, der Gesellschaft und der Allgemeinheit. Die Aktionäre stecken den Rahmen der Geschäftsführung durch die Vorgabe der Statuten und die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder ab und überwachen den Verwaltungsrat durch die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung und die Erteilung bzw. Verweigerung der Décharge. Das Aktienrecht statuiert damit eine formale Funktionentrennung.[19] Allerdings unterliegen nicht alle Entscheidungsträger der Gesellschaft denselben gesetzlichen Regeln. Der Verwaltungsrat und das Management werden gesetzlich verpflichtet, mit aller Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Unternehmens zu handeln.[20] Hingegen sind die Aktionäre, abgesehen von der Pflicht zur Kapitaleinlage, gegenüber der Gesellschaft zu nichts verpflichtet.[21] Es steht ihnen grundsätzlich frei, ihre eignen Interessen eigennützig zu verfolgen, sei dies zum Vor- oder gar zum Nachteil der Gesellschaft.[22] Entsprechend trifft sie weder eine Sorgfalts- noch eine Treuepflicht.[23] Ein solches System funktioniert aber nur deshalb, weil die herrschende Lehre annimmt, dass Aktionäre grundsätzlich Langfristinvestoren sind und aufgrund der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Befugnisse der Aktionäre einschränkt und die Kompetenzen dort ansiedelt, wo die Verantwortung liegt nämlich beim Verwaltungsrat und Management.[24] Dieses System wird aller-dings durch aktivistische und kurzfirstig handelnde Aktionäre (Aktionärsaktivsmus i.e.S.) durchbrochen. Mit der aktiven Einflussnahme auf die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft geht eine Kompetenzverschiebung, weg von den Leitungsorganen der Gesellschaft hin zu den Aktionären einher.[25] Das schweizerische Aktienrecht, sieht in seiner heutigen Form, aber keinen Einfluss der Aktionäre auf die Unternehmenspolitik vor. 

Die den Aktionären zustehenden persönlichen Mitgliedschaftsrechte sind im Rahmen der Generalversammlung auszuüben. Der grösste Teil der Berichter-stattung und Untersuchungen zum Aktionärsaktivismus beschränken sich mehrheitlich auf die USA und Grossbritannien. Aufgrund dessen erscheint es bereits sinnvoll, diesen Themenkomplex im bestehenden schweizerischen Governancesystem zu untersuchen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Aktionärsaktivismus und seine bestimmenden Faktoren in der Schweiz darzulegen. Dabei wird der Jahrzehnte lang unangefochtene und undiskutierte Leitgedanke des – abgesehen von der Pflicht zur Kapitaleinlage – pflichtenlosen Aktionärs einer Publikumsgesellschaft analysiert und in den Kontext der vorgeschlagenen Neuerungen im Bereich der Corporate Governance, insbesondere der Ausbau der Aktionärsrechte, gestellt. Vor diesem Hintergrund sollen den Fragen nachgegangen werden, ob das System der aktienrechtlichen Corporate Governance tatsächlich funktioniert, wessen Willen umgesetzt wird und ob es einen missbräuchlichen Aktionär geben kann. Sollte ausserdem die Annahme stimmen, dass langfristig ausgerichtete Aktionäre, kurzfristigen Spekulanten vorzuziehen sind, um den Wert einer Publikumsgesellschaft nachhaltig zu erhalten, stellt sich zudem die Frage, inwieweit eine schweizerische Publikumsgesellschaft langfristigen Aktienbesitz belohnen kann. 


[1] Olgiati/Kindler, S. 1.
[2] Böckli, S. 349 f.
[3] von Planta, S. 349.
[4] von Planta, S. 397.
[5] Kunz, S. 2.
[6] Kunz, S. 6.
[7] Kunz, S. 6.
[8] Kunz, S. 7.
[9] Botschaft OR 2007, 1591.
[10] Kunz, S. 4.
[11] Beck, S. 89.
[12] Kunz, S. 5.
[13] Maizar, S. 136.
[14] Kolat, S. 4.
[15] Christ, S. 2.
[16] Christ, S. 2.
[17] Kolat, S. 2.
[18] Meier-Hayoz/Forstmoser, § 2 N 119.
[19] Maizar, S. 1.
[20] Binder, S. 1.
[21] Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, S. 8ff.
[22] von Planta, S. 403.
[23] von Planta, S. 398.
[24] Binder, S.1.
[25] Binder, M&A, S. 12.

 

 

Literaturverzeichnis 

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Materialienverzeichnis 

Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts 

(Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und Kommanditegesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21 Dezember 2007, BBL 2008, 1589 ff. (zit. Botschaft OR 2007).